Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Abgeordneten

"Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes" (Landesverfassung, Art. 27, 1)

Die gewählten Abgeordenten haben die Aufgabe, die Meinungen der Bevölkerung im Landtag zu vertreten und zum Ausdruck zu bringen.

Die meisten Abgeordneten sind Mitglieder in einer Partei und schließen sich zu Landtagsfraktionen zusammen. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich als Einzelkandidat in einem Wahlkreis zur Wahl zustellen. Die Parteien entscheiden intern auf einer Wahlkreiskonferenz, wen sie als Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen und erstellen eine Liste. Dabei achten sie vor allem auf berufliches Können, gesellschaftliches Engagement und Lebenserfahrung eines Bewerbers. Wer von den durch die Parteien nominierten Kandidaten dann tatsächlich den Sprung ins Landesparlament schafft, das bestimmen allein die Wählerinnen und Wähler am Tag der Landtagswahl. 

Die gewählten Abgeordenten

Dem 16. Landtag von Baden-Württemberg (2016–2021) gehören 143 Abgeordnete an. Bündnis 90 / Die GRÜNEN kommen auf 47 Abgeordnete, die CDU stellt 42 Abgeordnete, die AfD 23, die SPD 19 und die FDP 12 Abgeordnete.

Die personelle Aufteilung können Siedieser Übersichtentnehmen.

Rechte der Abgeordneten

Die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Als Vertreter des ganzen Volkes sind sie  nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art 27,3 LV). Mit der Annahme der Wahl erwerben sie Schutz-, Teilnahme und Mitwirkungsrechte, die alle in der Landesverfassung festgeschrieben sind. So hat z. B. jeder Abgeordnete das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen: mündlich in der Fragestunde oder schriftlich als „Kleine Anfrage“. Andere Mitwirkungsrechte kann er nur gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausüben.

Seit 2016 gilt für Landtagsabgeordnete die Unvereinbarkeitsregelung von Amt und Mandat. Die Parlamentsreform war 2008 beschlossen worden. Demnach dürfen unter anderem Beamte des Landes Baden-Württembergs, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes sowie ein Richter nicht Mitglied des Landtags sein - solange sie sich nicht beurlauben lassen.

Wenn insbesondere Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister dem Parlament angehören wollen, dann müssen sie ihr Amt ruhen lassen. Hintergrund der Trennung von Wahlamt und Landtagsmandat ist die Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht diejenigen, die Gesetze machen, diese auch umsetzen. Sonst wäre ein Landrat an der Gesetzgebung beteiligt, die er selbst umsetzen muss.

 

Mitwirkungsrechte im Überblick:

  • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
  • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen  Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
  • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
  • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen.
  • Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann Gesetze beschließen.
  • Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
  • Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern.
  • Ein Viertel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.
  • Ein Viertel der Abgeordneten kann den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen.

Den umfassenden Rechten stehen natürlich auch Pflichten gegenüber, wie z. B. die Pflicht, an den Arbeiten des Landtags teilzunehmen, die Ordnung zu wahren, die Verhaltensregeln zu beachten und die beruflichen Verhältnisse offenzulegen. Auch darf ein Abgeordneter seine Stellung nicht in „gewinnsüchtiger Absicht“ missbrauchen. Das könnte sonst zu einer Klage beim Staatsgerichtshof führen (Art. 42 LV).

Der Blick in den Terminkalender vieler Abgeordneter zeigt, dass die Arbeit im Landtag und in der Fraktion nur einen Teil der gesamten Abgeordnetenarbeit ausmacht. Mit der Präsenz im Wahlkreis, der Beratung und Hilfestellung sind die Abgeordneten oftmals zeitlich sogar stärker belastet. Sie stehen unter dem Erwartungsdruck der Bevölkerung und der Amtsträger in ihrem Wahlkreis. Doch seit 2011 ist das Parlament in Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament. Das bedeutet, dass Abgeordnete außerhalb ihrer politischen Tätigkeit keinem anderen Beruf mehr nachgehen.

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