Landeskunde Baden-Württemberg

 

Der Bundesrat

Die Länder können über den Bundesrat - die Länderkammer - an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken (Art. 50 GG). Denn etwa die Hälfte aller Bundesgesetze können nur gelten, wenn die Mehrheit des Bundesrates ihnen ausdrücklich zugestimmt hat („zustimmungspflichtige Gesetze“). Bei den anderen Gesetzen kann der Bundesrat das Inkrafttreten durch seinen Einspruch aufhalten („Einspruchsgesetze“), wobei die Bundestagsmehrheit diesen Einspruch zurückweisen kann.

In den Bundesrat kann man nicht gewählt werden; man wird in die Länderkammer bestellt. Mitglied kann nur werden, wer im Kabinett einer Landesregierung Stimmrecht hat. In Baden-Württemberg sind das vor allem der Ministerpräsident, die Minister und wenige der politischen Staatssekretäre. Der Bundesrat ist also eine Versammlung von Mitgliedern der Landesregierungen (Art. 51 Abs. 1 GG).

Mehrheiten und Sperrminorität

In Art. 51 Abs. 2 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass jedes Land mindestens drei Stimmen im Bundesrat hat. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen haben fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.

Die vier großen Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verfügen so über eine Sperrminorität, die es unmöglich macht, dass die kleinen Länder zum Nachteil der großen die Verfassung ändern. Die Stimmen eines jeden Landes können nur einheitlich abgegeben werden. Vor jeder Entscheidung muss sich die Landesregierung also auf eine Position einigen. Von großer Bedeutung ist  die Arbeit der Ausschüsse des Bundesrates. Sie wird in der Regel von delegierten Ministerialbeamten der Länder verrichtet. Hier werden nicht zuletzt die Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit dem Sachverstand der Länderverwaltungen „angereichert“.

Kann zwischen dem Bundestag als der Volksvertretung und dem Bundesrat als der Länderkammer keine Übereinstimmung bei der Gesetzgebung  erreicht werden, besteht die Möglichkeit, einen „Vermittlungsausschuss“ von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Er soll zur Beilegung und zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten über Gesetzesvorlagen beitragen.

Aufgaben und Rechte des Bundesrates

  • Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.
  • Der Bundesrat wirkt an der Verwaltung des Bundes mit. Bestimmten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften muss er seine Zustimmung erteilen.
  • Der Bundesrat verfügt über besondere Mitwirkungsrechte im Falle von äußeren und inneren Krisensituationen. Außerdem hat er verschiedene Ernennungs- und Nominierungsrechte (z. B. bei der Wahl der Richter des  Bundesverfassungsgerichtes).
  • Mit der zunehmenden europäischen Integration gewinnt auch die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der EU an Bedeutung. Seine Rechte reichen von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat.

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