Landeskunde Baden-Württemberg

 

Bundestagswahlen

Alle vier Jahre wird der deutsche Bundestag neu gewählt. Dann sind in Baden-Württemberg  rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Dabei können Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme vergeben. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreisabgeordneter gewählt, mit der Zweitstimme ein Kandidat der Landeslisten. Insgesamt wird die Hälfte der Abgeordneten in den 299 Einzelwahlkreisen bestimmt, die andere Hälfte über die Landeslisten. Tatsächlich aber sind deutlich mehr als 598 Abgeordnete im Bundestag vertreten, da auch Überhangmandate vergeben werden müssen.

Das Ergebnis für die gewählten Parteien unterscheidet sich bei Bundestagswahlen meist stark von dem der Landtags- oder Gemeindewahlen in Baden-Württemberg. Das lässt sich vor allem dadurch erklären, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen deutlich höher liegt, als bei denen der anderen Ebenen. Dazu kommt auch, dass viele Wähler zwischen der Partei auf Bundes- und auf Landesebene einen Unterschied machen.


Bundestagswahlen 2017


Das Wahlsystem

Im Wahlsystem zum Deutschen Bundestag mischen sich Personen- und Verhältniswahl.Man spricht in diesem Fall von einem personalisierten Verhältniswahlrecht.

Erst- und Zweitstimme

Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Mag im normalen Sprachgebrauch „Zweit-“ eher etwas Nachrangiges kennzeichnen, so verhält sich dies bei der Wahl zum Bundestag anders, denn jede Stimme hat hier eine eigene Funktion: Mit ihrer Erststimme wählen die Wähler einen Direktkandidaten ihres Wahlkreises (nach relativem Mehrheitswahlrecht). Die Erststimme bietet so die Möglichkeit, direkt auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages Einfluss zu nehmen. Die Zweitstimme hingegen ist die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag. Mit ihr wird eine Partei gewählt, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt sind. Dabei wird die Liste nach Plätzen abgearbeitet und es ist nicht möglich, einen bestimmten Kandidaten der Liste weiter vorzuziehen.

Sperrklauseln

An der Mandatszuteilung im Bundestag sind nur diejenigen Parteien beteiligt, die die Sperrklausel von fünf Prozent der abgegebenen Stimmen im gesamten Bundesgebiet (Fünfprozentklausel) übersprungen haben. Darüber hinaus gilt die sogenannte Grundmandatsklausel, nach der eine Partei an der Mandatsverteilung gemäß ihrem Stimmenanteil im gesamten Bundesgebiet beteiligt wird, wenn sie mindestens drei Wahlkreismandate direkt gewonnen hat (z.B. CSU).

Mandate

Die Mandate werden im Verhältnis der Zweitstimmen an die Parteien vergeben. Die von den Parteien errungenen Wahlkreismandate werden auf die Sitze angerechnet, die den Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das Berechnungsverfahren, was dabei angewendet wird, nennt sich Sainte-Laguë/Schepers. Dabei kann der Fall eintreten, dass eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen erreicht, als ihr in einem Bundesland insgesamt zuständen. Diese Direktmandate bleiben der Partei jedoch erhalten - sie werden Überhangmandate genannt. Seit 2013 erhöht sich in diesem Fall die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze deutlich, denn seitdem gibt es sogenannte Ausgleichsmandate, mithilfe derer eine proportionale Sitzverteilung garantiert werden soll. 

Reformen

Unter der von CDU und FDP geführten Koaltion gab es im Jahr 2011 eine Wahlrechtsreform. Dabei wurde die Mandatsverteilung deutlich umstrukturiert - die Sitzaufteilung erfolgte nicht wie bisher zuerst nach Zweitstimme, sondern wurde aufgrund der Erststimmen nach Ländern vorgenommen. Die Neuerungen wurden beim Bundesverfassungsgericht beanstandet, das daraufhin Teile der Reform für nichtig erklärt hat. Eine Neuregelung wurde vom Bundestag verabschiedet und ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten. Geändert hat sich seitdem insbesondere, dass es jetzt neben den Überhangmandaten auch Ausgleichsmandate gibt. Diese sollen dabei helfen, den Wählerwillen besser im Parlament abbilden zu können.

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