Landeskunde Baden-Württemberg

 

Kommunal- und Rechtsaufsicht

Die Kommunalaufsicht ist eine besondere Form der Rechtsaufsicht und beschreibt die staatliche Kontrolle über das Handeln der Kommunen. In Baden-Württemberg gehört diese Aufsicht zu den Aufgaben der vier Regierungspräsidien in Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Sie kontrollieren, ob kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten rechtmäßig ablaufen und überprüfen die Haushalte der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte. Außerdem beaufsichtigen die Regierungspräsidien Schulen, Polizeidirektionen und Apotheken. Auch die momentan 52 Stadt- und Kreissparkassen (2015), deren Träger Landkreise, Städte und Gemeinden sind, stehen unter der Rechtsaufsicht der Regierungspräsidien.

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