Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die kommunalen Landesverbände

In Baden-Württemberg gibt es drei kommunale Landesverbände:

  • den Städtetag Baden-Württemberg mit 199 Mitgliedern;
  • den Gemeindetag Baden-Württemberg, der 1.062 Mitgliedstädte und -gemeinden vertritt;
  • den Landkreistag Baden-Württemberg als Vertreter der 35 Landkreise.

Die drei kommunalen Landesverbände vertreten die vielfältigen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Landesregierung, dem Landesparlament und der Öffentlichkeit. Für die Kommunalvertreter ist in Art. 71,4 der Landesverfassung ein Anhörungsrecht verankert: „Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.“ Daraus hat sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien und den drei Kommunalverbänden ergeben.

Hintergrund dieses umfassenden Mitwirkungsrechts ist die besondere Bedeutung der Kommunen in der staatlichen Organisation des Landes. Hier werden die im Landesparlament getroffenen Entscheidungen umgesetzt. Wichtige Fragen, beispielsweise des Umweltschutzes, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und Kulturpolitik, können nicht ohne Beteiligung der Kommunen gelöst werden.

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