Landeskunde Baden-Württemberg

 

Verfassung und Verwaltung

Kommunalpolitik vollzieht sich in einem rechtlich vorgegebenen Rahmen. Die Kompetenz zur Erlassung der Gemeindeordnung liegt beim Landesgesetzgeber. Diese Gestaltungsfreiheit ist von den Ländern genutzt worden. Jedes der deutschen  Länder hat heute ein eigenes kommunales Verfassungssystem. Die wichtigsten Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind:

  • Der Gemeinderat als Vertretung der Gemeindebürger wird für fünf Jahre gewählt.
  • Die starke Stellung des Bürgermeisters: Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. 
  • Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre.
  • Zahlreiche Elemente direkter Demokratie: Herbeiführung von Bürgerversammlungen; Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Ortschafts- und Bezirksverfassung

Bürgermeister, Gemeinderat und Zentralverwaltung sind kommunalpolitische Institutionen mit gesamtstädtischem Bezugsrahmen. Auf der Stadtteilebene agieren Bezirks- und Ortsvorsteher, Bezirks- und Ortschaftsräte und vielerorts auch örtliche Verwaltungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung gibt es zum einen die Bezirksverfassung (§§ 64–66 GemO) als Möglichkeit für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern oder mit räumlich getrennten Ortsteilen. Zum anderen gibt es die Ortschaftsverfassung (§§ 67–73 GemO) für Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen. Gegenüber den Bezirksbeiräten, die bislang trotz der Möglichkeit der Direktwahl vom jeweiligen Gemeinderat berufen wurden, verdanken die Ortschaftsräte ihr Amt der Wahl durch die Bürger des Ortsteils.

Nach oben