Landeskunde Baden-Württemberg

 

Kommunale Finanzen

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen die Gemeinden Geld. Dabei ist es wichtig, wie „selbstverwaltungsfreundlich“ die Einnahmen sind; d. h. inwieweit die Gemeinde ihre Höhe beeinflusst, aber auch wie frei sie dann darüber verfügen kann. Die Einnahmen der Gemeinden fließen vor allem aus drei Quellen:

  • Eigene Steuereinnahmen: Hierher gehören die Realsteuern wie die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzrecht der Gemeinden), sowie ein Anteil an der Einkommens- und Mehrwertsteuer. Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer kommen als „Bagatellsteuern“ hinzu. Etwa drei Viertel der Steuereinnahmen kommen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Gewerbesteuereinnahmen sind stark konjunkturabhängig, die Einkommenssteuer fließt gleichmäßiger.
  • Finanzzuweisungen von Land, Bund und EU: Finanzzuweisungen können frei gewährt werden, dann fließen sie wie Steuern zur freien Verwendung durch die Gemeinde. Hierzu gehören Zahlungen, die Ungleichheiten in der Finanzausstattung der Gemeinden bis zu einem gewissen Grade ausgleichen sollen („Finanzausgleich“). Zuweisungen für gesetzliche Aufgaben kommen hinzu, etwa für Schulbau oder Sozialleistungen. Hier fordern die Gemeinden den vollen Ausgleich für Ausgaben, die ihnen auferlegt sind („Konnexitätsprinzip“, in der Landesverfassung in Art. 71,3 verankert). Finanzzuweisungen können auch projektgebunden sein. Damit sollen die Gemeinden zu einem bestimmten Verhalten bewogen werden, d. h. der Geber legt fest, ob und unter welchen Bedingungen Geld gegeben werden kann („Goldene Zügel“). Ob sie solche Angebote annehmen wollen, steht den Gemeinden frei.

  • Entgelte, Gebühren, Beiträge für Leistungen, die die Gemeinden erbringen: Kindergarten, Schwimmbad, Ausstellung eines Personalausweises, Trauung, Friedhof, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung wie auch die Erschließungsbeiträge für die Anlieger von Straßen.

Im Durchschnitt trägt jede der Einnahmearten zu rund einem Drittel zum Gemeindehaushalt bei, doch die Abweichungen vom Durchschnitt sind teilweise erheblich. Andere Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Mieten, Waldbesitz können hinzukommen. Reichen die Einnahmen nicht, können zur Finanzierung von Investitionen Kredite aufgenommen werden, doch die müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden – wie auch der gesamte Haushalt der Gemeinde.

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