Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Ausschüsse

In den Ausschüssen werden die Beschlüsse des Plenums vorbereitet. Dafür entsendet jede Fraktion ihre Experten für das Themengebiet des Ausschusses - es handelt sich somit bei den Ausschüssen um eine Art "verkleinerter Landtag", da die Zahl der vertretenen Abgeordneten auch der Stärke der Fraktionen entspricht. Im Anschluss an die Beratungen gehen die Ergebnisse als Beschlussempfehlung an das Plenum.


In den Ausschüssen liegt der Schwerpunkt auf der Sacharbeit, da über Sachthemen fraktionsübergreifend beraten wird. Dabei befassen sich die Landtagsausschüsse nur mit Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen worden sind. Um sich einen besseren Überblick zu verschaffen, können die Ausschüsse auch Anhörungen durchführen. Zu diesen können sie Sachverständige, Interessenvertreter oder Betroffene hinzuziehen. Bislang sind die Ausschusssitzungen wie auch die der Arbeitskreise der Fraktionen nicht öffentlich. Das hat das Ziel, eine sachliche Auseinandersetzung zu erleichtern.

Gliederung der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind so gegliedert, dass sie den einzelnen Ministerien der Landesregierung entsprechen. Derzeit gibt es zwölf Ausschüsse im Landtag: Ständiger Ausschuss, Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, Finanzausschuss, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ausschuss für Soziales und Integration, Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verkehr und den Ausschuss für Europa und Internationales. Darüber hinaus gibt es Ausschüsse und Gremien mit besonderen Aufgaben, wie z. B. die Untersuchungsausschüsse oder das sogenannte Notparlament. Deshalb gibt es auch noch den Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament),  den Wahlprüfungsausschuss, das Parlamentarisches Kontrollgremium und den Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/ NSU BW-II".

In den meisten Ausschüssen beträgt die Zahl der Mitglieder 21. Nur im Wahlprüfungsausschuss, dem parlamentarischen Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" sind es deutlich weniger. In wichtigen Sachfragen kann der Landtag außerdem eine Enquetekommission einberufen und sich von ihr beraten lassen.Neben den Fachausschüssen gibt es den Petitionsausschuss, in dem die Entscheidungen des Plenums über Petitionen vorbereitet werden.

Ausschüsse im Landtag

 MitgliederGrüneCDUSPDABWFDPAfD
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration20763220
Ständiger Ausschuss21763122
Ausschuss für Finanzen21763221
Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport21763221
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst21763122
Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft21763320
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau21763221
Ausschuss für Soziales und Integration21763122
Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz21763320
Ausschuss für Verkehr21763122
Ausschuss für Europa und Internationales20763121
Petitionsausschuss21763320
Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)20763121
Wahlprüfungsausschuss7221110
Parlamentarisches Kontrollgremium8331010
Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II"12442011

Stand der Überarbeitung: Oktober 2016