Landeskunde Baden-Württemberg

 

Parteien in Baden-Württemberg

Stand: Mai 2017

Die Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle. Ohne sie, die als Mittler und Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Wählerwünschen und den politischen Entscheidungsebenen fungieren, wäre die Bildung legitimer und mehrheitsfähiger Regierungen nicht zu realisieren.

Es besteht faktisch ein „Monopol“ der Parteien für die Entsendung von Vertretern in die Parlamente. Der Begriff „Parteiendemokratie“ unterstreicht diese Schlüsselposition. Nach der Definition des Parteiengesetzes der Bundesrepublik sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen oder an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“.

Die Verhältnisse von Parteien, insbesondere ihr Umfang und die Festigkeit ihrer Organisation, die Zahl ihrer Mitglieder und ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit müssen die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung ausweisen, an der politischen Willensbildung teilzunehmen (§ 2,1 des Parteiengesetzes).

Aktuell: Parteien im Landtag

Im 16. Landtag von Baden-Württemberg sind fünf Parteien vertreten:

Bündnis 90/ Die Grünen (30,3 Prozent), Die Christlich-Demokratische Union (CDU) (27 Prozent), die Alternative für Deutschland (AfD) (15,1 Prozent), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (12,7 Prozent),  und die Freie Demokratische Partei / Demokratische Volkspartei (FDP/DVP) (8,2 Prozent).