Landeskunde Baden-Württemberg

 

"Speech of Hope"

Eine entscheidende Rolle in der amerikanischen Deutschlandpolitik spielte die Rede des U.S. Secretary of State, James F. Byrnes, am 6. September 1946 in Stuttgart. Die Ereignisse, die zur sogenannten "Speech of Hope" führten, schildern die Ziele und Probleme der amerikanischen Besatzungspolitik.

General Lucius D. Clay kam im April 1945 nach Europa, wobei er zuvor im "Office of War Mobilisation" eng mit dem Secretary of State James F. Byrnes zusammengearbeitet hatte. Bis just zu diesem Zeitpunkt hatte er nie Truppen in Europa kommandiert, bzw. war selbst nie im Gefecht gewesen. Er kam sozusagen mehr oder weniger als Verwalter. Nichts desto trotz war Clay zunächst unter General Eisenhower, später unter General McNarney, stellvertretender Militärgouverneur für Deutschland, bevor er die Stelle des Gouverneurs letztendlich selbst übernahm.

Clay hatte schnell erkannt, daß die Direktive J.C.S. 1067 nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland vereinbar war. Er konnte seine Politik nicht nach der Direktive richten, da sie von Voraussetzungen ausging, die im Nachkriegsdeutschland keine Realität waren.

Probleme mit den Franzosen

Zudem hatte Clay bereits von Anfang an Probleme mit den Franzosen. Diese hatten weder in Jalta noch in Potsdam zu dem Zeitpunkt teilgenommen, als dort die Abkommen unterzeichnet wurden.

Das Potsdamer Abkommen hatte jedoch die Besatzung in Deutschland insofern geregelt, als Deutschland nun als wirtschaftliche Einheit verwaltet werden sollte. Es sollte ein zentrales Postsystem errichtet werden, ein Transportsystem, und eine zentrale Regierung, die damals in den Händen des "Allied Control Council" lag. Da aber die Franzosen in Potsdam nicht

teilgenommen hatten, fühlten sie sich auch nicht dazu verpflichtet, die Bestimmungen durchzusetzen oder sich zumindest selbst an das Abkommen zu halten.

Streichung der Reparationen

Clay jedoch wußte, daß jede Besatzungszone nicht allein als wirtschaftliche Einheit überleben konnte. Im Mai 1946 hatte er deshalb alle Reparationen aus der amerikanischen Zone gesperrt.

Manchmal wird dies als der erste Schuß des "Kalten Krieges" angesehen. Daß den Sowjets keine Mittel mehr aus der amerikanischen Besatzungszone zugewiesen wurden, war letztendlich aber nur ein politisches Nebenprodukt.

Eigentliches Ziel der Aktion Clays waren vielmehr die Franzosen, da diese ihre Truppen aus ihrer Besatzungszone heraus versorgten, während Amerikaner, Briten und Russen ihre Versorgungslinie von außerhalb aufrechterhielten und ihre Truppenversorgung somit quasi importiert hatten, während die Franzosen es vorzogen, vom besetzten Land zu leben. Dies führte zu einer Unterversorgung der deutschen Bevölkerung, da die täglich zur Verfügung stehenden Rationen nicht ausreichten, um die französischen Besatzungstruppen und die Deutschen zu ernähren. Clay sah nicht ein, daß die Rationen in der amerikanischen Besatzungszone auf Kosten der französischen Armee gekürzt werden mußten.

Für General Clay wurde es zunehmend wichtig, eine Klärung einiger Fragen in die Wege zu leiten. Erstens: Welche Ziele verfolgte die amerikanische Politik in Deutschland und welche Merkmale definieren überhaupt eine Besatzungspolitfk? Weiter noch: Inwieweit kann sich die Politik noch am Potsdamer Abkommen orientieren?

Über all diese Fragen hatte Clay bereits mit dem Secretary of State Byrnes in Paris diskutiert, nachdem er im Juli 1946 seine Empfehlungen für die amerikanische Besatzungspolitik zu Papier gebracht hatte.

Säulen der Besatzungspolitik

Mit der "Speech of Hope" zeigte Byrnes dann am 6. September 1946 in Stuttgart einige grundsätzliche und richtungsweisende Säulen der amerikanischen Besatzungspolitik auf.

Potsdamer Abkommen

Zum einen betonte Byrnes nochmals die Notwendigkeit des Potsdamer Abkommens und die Einhaltung der Vereinbarungen durch die amerikanische Seite. Ferner begrüßte er ausdrücklich eine Verwaltung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit. Die amerikanische Regierung sei zudem bereit, so Byrnes weiter, ihre Besatzungszone an weitere anzuschließen, vorausgesetzt, die Besatzungsmächte wären hierzu bereit.

Verlängerte Stationierung der US-Truppen

Neu allerdings war die Aussage von Byrnes, nach der die Amerikaner genauso lange in Europa bleiben würden wie jede andere Besatzungsmacht. Zumal Präsident Roosevelt, Stalin und auch Churchill angekündigt hatten, die amerikanischen Truppen würden höchstens zwei Jahre in Deutschland bleiben und danach schnell abziehen.

Mit diesem verlängerten Auftrag für die US-Armee hatten die Russen, Briten und Franzosen nicht gerechnet.

Für Stalin bestand aus diesem Grund in den ersten Jahren kein Druck, irgendwelchen amerikanischen Forderungen nachzugeben. Er verfolgte eine Zeitaufschiebetaktik, da er fest damit rechnete, daß die Amerikaner innerhalb der nächsten zwei Jahre abziehen würden.

Die Lage im Streit zwischen Amerikanern und Franzosen über die Grenzen der Besatzungszonen verhielt sich analog. So hatten die Franzosen immer mit einem kurzen Intermezzo der Amerikaner in Europa gerechnet, nach dessen Ende sie hofften, all das zu bekommen, was sie von den Amerikanern verlangt hatten - und für das sie nicht bereit waren, irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

"ehrenvoller Platz unter den freien Nationen"

Byrnes hatte seine Rede der Hoffnung mit den Worten geschlossen:

"Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm [der] von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht. Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg dort zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. "5

Versöhnung

Dies waren die ersten Worte der Versöhnung, die aus Washington an das deutsche Volk gerichtet worden waren.

Nach der Annahme einer demokratischen Verfassung durch einen Volksentscheid am 24. November 1946 räumte die Militärregierung den Deutschen eine noch weitergehende Selbstregierung und Verwaltung als bisher ein. Die Militärregierung trat nur noch selten als oberste Regierungsinstanz in Erscheinung. Ihren Zielsetzungen kam sie vor allem durch Beobachtung, Überprüfung, Berichterstattung und Beratung nach.

Kompetenzerweiterung für die deutschen Gerichte

Aufgrund eines Militärregierungsbefehls wurde mit Wirkung vom 31.07.1947 die Zuständigkeit der deutschen Gerichte erweitert. Sie konnten nunmehr auch Verstöße gegen verschiedene Militärregierungsgesetze aburteilen. Nachdem 1947 die amerikanische und britische Besatzungszone wirtschaftlich vereinigt war, tagte der Länderrat nicht mehr in der Villa Reitzenstein. Hier war von nun an die I.andesregierung untergebracht.

Am 27. März 1948 gab das Staatsministerium die Vereinbarung mit der Militärregierung bekannt, in der diese sich verpflichtet hatte, sich zunehmend von der verwaltenden auf die überwachende Tätigkeit zurückzuziehen. Die Militärregierung - so die Abmachung - würde ihre Befehle nur noch in schriftlicher Form an den Ministerpräsidenten oder die Minister richten.

Diese Befehle mussten mit der Unterschrift des Direktors oder seines Stellvertreters versehen sein. Alle anderen Anweisungen, z. B. die der Fachoffiziere gegenüber deutschen Beamten, waren jetzt lediglich noch als Ratschläge zu verstehen.

Erster Unmut über das Verhalten der Militärregierung

Von 1947 bis 1948 empfand die Landesregierung und der Landtag die Bevormundung und Eingriffe in die deutsche Verwaltung durch die Militärregierung zunehmend als lästig und manchmal unerträglich. Am 20. Oktober 1948 äußerte Landtagspräsident Wilhelm Keil seinen Unmut über diese Umstände mit den Worten:

"Wir bemühen uns seit dreieinhalb Jahren in Deutschland im Verein mit der Militärregierung um die Vorbereitung und Durchführung der demokratischen Idee, müssen aber doch einmal feststellen, daß nicht alle Maßnahmen der Militärregierung sich als Förderung unserer Bemühungen ausgewirkt haben. In unserem Volk fehlt es an jedem Verständnis dafür, daß immer wieder Gesetze, die von einem volksgewählten Parlament nach sorgfältiger Beratung beschlossen worden sind, von der Militärregierung beanstandet werden. Man hält uns, den gewählten Abgeordneten, von unseren Wählern vor, daß wir in unserem demokratischen Staat nichts zu sagen haben. (...)

Wir wissen, daß wir uns einstweilen abzufinden haben mit dem Zustand der Besetzung. Wir erkennen an, daß uns die amerikanische Militärregierung in unserer Notlage bisher beigestanden ist und weiter beisteht. Wir haben auch nie bestritten, daß die amerikanische Besatzungspolitik von einem humanen Geist erfüllt ist, aber wir würden uns schuldig machen gegenüber unserem Volk und vor der Geschichte unseres Landes, wenn wir nicht Einspruch erheben würden gegen die Maßnahmen, die wir nicht zu verstehen vermögen und die mit unseren demokratischen Auffassungen nicht zu vereinbaren sind. Verständnis haben wir gehabt dafür, daß in der ersten Zeit der Besetzung strenge Maßnahmen ergriffen wurden.

Nachdem wir nun über dreieinhalb Jahre mit der Besatzungsmacht gemeinsam und nach ihrem Urteil befriedigend am Aufbau eines demokratischen Staates gearbeitet haben, dürfte der Zeitpunkt gekommen sein, endlich den Satz wahr zu machen, daß uns nun in wachsendem Maße gestattet sein soll, uns selbst zu regieren."(6)

Am 16. Dezember 1948 warf Wirtschaftsminister Dr. Hermann Veith der Militärregierung im Landtag vor, sie belaste die deutsche Demokratie dadurch, daß sie dem Parlament ihren Willen ständig aufzwinge. Seit der Annahme der Landesverfassung, so Veith weiter, seien im Verhältnis zur Militärregierung keine Fortschritte, sondern vielmehr Rückschritte zu verzeichnen gewesen.

Verteidigung der Demokratie gegenüber dem Militär

Außerdem war Veith der Meinung, das Parlament müsse notfalls die Demokratie auch gegen die Militärregierung verteidigen.

Letztere Äußerung ist vor allem interessant, wenn man den Aspekt bedenkt, daß es von Anfang an Ziel der amerikanischen Deutschlandpolitik und der Militärregierung war, eine lebhafte und lebensfähige Demokratie in Deutschland aufzubauen.

Innerhalb von drei Jahren kam es schließlich, wie die obigen Zitate zeigen, so weit, daß die Regierung und der Landtag von Württemberg-Baden der Militärregierung vorwarf, die Entfaltung der Demokratie zu blockieren.

Diese Kritik aber sollte vielmehr als positive Resonanz auf die vorhergehende Frage verstanden werden, ob eine Militärregierung überhaupt in der Lage ist, eine auf Volkssouveränität basierende Demokratie aufzubauen.