Landeskunde Baden-Württemberg

 

Die Nachhaltigkeitsstrategie

"Die Landesregierung Baden-Württembergs hat es sich mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium ihrer Landespolitik zu machen."

Indikatorenbericht 2014

Hintergrund

Die erste Nachhaltigkeitsstrategie geht auf die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) von 1992 zurück. Damals wurde die Agenda 21, ein Leitfaden für nachhaltige Entwicklung von 174 Staaten verabschiedet. Darin wurde das Ziel festgelegt, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Bedürfnisse künftiger Generationen dadurch einzuschränken. Die Agenda 21 verstand sich aber nur als Maßnahmenpaket - die konkrete Umsetzung mussten die Kommunen übernehmen. Deshalb wurde unter dem Motto "Global denken - lokal handeln" in Deutschland über 2.600 mal eine Lokale Agenda 21 entworfen.

Die deutsche Bundesregierung hat 2002 unter dem Titel "Perspektiven für Deutschland" eine nachhaltige Entwicklungsstrategie vorgestellt, 2005 folgte der "Wegweiser Nachhaltigkeit". Seit Mai 2016 gibt es auch den Entwurf einer überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie. Diese nennt sich "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" und muss vom Kabinett noch verabschiedet werden.

Baden-Württemberg ist seit 2007 eines von elf Bundesländern, die an einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie arbeiten.

Im Herbst 2015 wurde die Agenda 21 von der Agenda 2030 abgelöst, die auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet wurde. Darin haben sich die unterzeichnenden Länder darauf geeinigt, allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dafür den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Dieses Vorhaben ist in 17 sogenannten Nachhaltigkeitszielen (SDGs) festgehalten, die 169 Unterziele haben.

In Baden-Württemberg hat der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung aktuell Vorschläge entwickelt, wie die SDGs in der Nachhaltigkeitsstrategie von Baden-Württemberg umgesetzt werden können. Diese sollen nach Beschluss des Kabinetts den neuen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung des Bundeslands vorgeben.

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Plattform, in der seit 2007 zentrale Zukunftsthemen aufgeworfen und bearbeitet werden. Die rot-grüne Landesregierung hat die Nachhaltigkeitsstrategie in Baden-Württemberg 2011 neu aufgelegt und seitdem ständig weiterentwickelt. So gibt es jetzt festgelegte Ziele und Messinstrumente, um der nachhaltigen Entwicklung eine Richtung zu geben. Daran beteiligen sich nicht nur die Ministerien, sondern es sind ausdrücklich alle gesellschaftlichen Gruppen, sowie Wirtschaftsvertreter zur Teilhabe eingeladen. So kommen hier Vertreter aus Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Kommunen, aber auch einzelne Bürger zusammen, um über nachhaltige Entwicklung zu beraten. Denn deren Notwendigkeit betrifft alle und kann auch nur gemeinschaftlich umgesetzt werden.


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Schwerpunkte

Das Themenfeld der nachhaltigen Entwicklung hat eine große Bandbreite. In der Nachhaltigkeitsstrategie wurden fünf Schwerpunkte festgelegt, die als besonders relevant gelten:

  • Klima und Energie: Wie kann Energieversorgung klimaverträglich, sicher und wettbewerbsfähig ausgestaltet werden? Wie kann Energie effizienter genutzt werden?
  • Umgang mit Ressourcen: Wie können wir nachhaltig und ressourceneffizient produzieren?
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE): Wie kann ein zukunftsfähiges, ökologisch und sozial gerechtes Lebensmodell aussehen? (siehe Infobox)
  • Nachhaltige Integration: Wie kann die Integrationsarbeit in den Kommunen verbessert werden? Wie können Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und Rassimuss bekämpft werden?
  • Nachhaltige Mobilität: Wie können umweltverträgliche, innovative und soziale Mobilitätskonzepte gefördert werden?

Herausforderungen für Baden-Württemberg

Wie alle Länder trägt Baden-Württemberg die Verantwortung, auch künftigen Generationen die Erfüllung ihrer Bedürfnisse ermöglichen zu können. Unter dem Überbegriff "Teilhabe am guten Leben" muss deshalb eine Modernisierung der Wirtschaft in ökologischer und sozialer Hinsicht umgesetzt werden. Nachhaltige Entwicklung beinhaltet nämlich nicht nur Aspekte des Umweltschutzes, sondern auch Chancengleichheit und etwa die Möglichkeit für alle, an der Gesellschaft teilhaben zu können.

Eine weitere Herausforderung ist die zukünftige ökologische Tragfähigkeit. Denn der Klimawandel wird auch Veränderungen etwa für die Landwirtschaft mit sich bringen. Es könnte zu einem Verlust der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg kommen.

Dazu kommt, dass Baden-Württemberg durch einen hohen Schuldenberg nur beschränkte finanzielle Möglichkeiten hat, um diese Herausforderungen angehen zu können.

Leitsätze

Die Herausforderungen und untergeordente Leitsätze wurden an die Ministerien übergeben. Diese hatten die Aufgabe, diese Leitsätze in konkrete politische Handlungen zu übersetzen und auch überprüfbar zu machen. Dafür werden von jedem Ministerium Nachhaltigkeitsberichte veröffentlicht. Die Fortschritte werden in einem Indikatorenbericht zusammengefasst, der als status quo der nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg alle zwei Jahre erscheint.

Zum Indikatorenbericht 2017

Zudem haben die MinisterienAktionsprogrammefür jedes Schwerpunktthema enworfen. Diese sollen möglichst viele gesellschaftlichen Gruppen ansprechen, sich daran zu beteiligen. Um drei besonders relevante Zielgruppen anzusprechen, wurden auch Initiativen entwickelt: Die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit, die Jugendinitiative Nachhaltigkeit und die Kommunale Initiative Nachhaltigkeit.

Zukunft der Nachhaltigkeitsstrategie

Die ersten Jahre nach der Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie 2011 waren geprägt von einem Umbau der Strukturen. Die effektive Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist ein Projekt, das weit über eine einzelne Legislaturperiode hinausgeht und das zudem breiter Unterstützung aus der Gesellschaft bedarf. Ein globaler Durchbruch in dieser Hinsicht ist die Agenda 2030, die im Herbst 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet wurde. Die 195 teilnehmenden Länder verpflichten sich darin, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Dieses Vorhaben ist in 17 sogenannten Nachhaltigkeitszielen (SDGs) festgehalten, die 169 Unterziele haben. Nun sollen diese 17 SDGs auch in die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg eingearbeitet werden und zur Grundlage für nachhaltige Entwicklung werden. Die Umsetzung der Agenda 2030 hat die grün-schwarze Landesregierung im Frühjahr 2016 auch als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten.